Lobbyismus und Moral im Alten Europa – Pecunia non olet

Wie viel kosten die res publica?

Lobbyismus, Parteispenden und Korruption aus wirtschaftsethischer und moralischer Sicht

Und  “Was kostet unsere Republik”?

Zu diesem Thema bzw.  zu den verwandten, mitschwingenden Phänomenen Lobbyismus, indirekte, legale “Korruption”sowie Korrumpierung von Entscheidungsträgern über Sponsoring wollte ich bereits früher einen Blog-Beitrag verfassen. Als ich dann aber sah, dass eine Grundsatzdiskussion noch wenig Akzeptanz finden, habe ich das Projekt vorerst zurückgestellt.

Trotzdem beschäftigte mich die Frage:

Sollten die Parteispenden gänzlich abgeschafft werden, bevor die Republik käuflich wird?

(nach dem ich in einer Verknüpfung zusätzlich gefragt hatte, ob auch alle “Lobbyismus-Aktivitäten, die auf Interessenkonflikte schließen lassen, transparenter gemacht und offen gelegt werden sollen. )

Ein heikles Thema ist das, zudem brisant, umstritten, nicht erst seit heute.

Wer den gesunden Menschenverstand walten lässt, wird das nicht viel anders sehen,

denn:

Wer Parteien oder Individuen aus diesen Parteien einen substanziellen Geldbeitrag zukommen lässt, erwartet etwas von dieser Partei.

Pecunia non olet

Das wussten die Römer bereits vor der eintretenden „Dekadenz“!
Oder war das gar ihr Auslöser?

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Wer die PR-Branche kennt, der weiß, dass jeder Prominente aus Politik, Wirtschaft, Medien  seinen Preis hat:

Wir können “Mister Tageschau Ulrich Wickert” buchen,
aber auch gleich den ehemaligen Präsidenten der USA Bill Clinton.

(Ob sie zur Hausparty kommen, ist eine andere Frage – aber im Prinzip kann jeder anfragen, der die Protagonisten”bezahlen” kann!) Bill Clinton ist zwar etwas teurer als Ulrich Wickert – aber vielleicht auch zugkräftiger, effizienter bei der Durchsetzung von Interessen! Es gelten die Gesetze des Marketing.

Wenn ein Unternehmen ein Produkt “vermarkten” will, dann sind alle Werbe-Mittel “legitim”, insofern sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

In der Politik aber ist es „hochgradig suspekt“, wenn Personen, etwa paradiesvogelartige Parteiführer oder Ministerpräsidenten indirekt über Honorare Gelder für sich und für ihre Partei einsammeln.

Aus meiner Sicht ist das eine “unmoralische Angelegenheit”, zumindest in diesen Breiten, die zu Lobbyismus-Aktivitäten führen und als Korruption ausgelegt werden kann.

Wer da keine Interessenkonflikte sieht, ist einfach nur naiv.

Neben “rein moralischen Bedenken”, die mir als “Wirtschaftsethiker” auffallen, gibt es da noch eine Menge “verfassungsrechtlicher Bedenken”, die wie oben in der Presse zu erörtern wären und die nachträglich auch formaljuristisch abgeklärt werden sollten.
Das Alte Europa ist in Sachen Lobbyismus, “Parteispenden”, direkte Einflussnahme nicht identisch mit den USA. Hier herrschen „andere Traditionen“ und eine andere “politische Kultur”.
Was dort selbstverständlich ist, ist es hier noch lange nicht.

In den Vereinigten Staaten ist es gängige politische Praxis, dass Milliardäre lange vor einer anstehenden US-Präsidentenwahl “den Hut herumgehen lassen“, um Geld für den Wahlkampf “ihres Kandidaten” einzusammeln.

Das Großkapital will das künftige politische Schicksal der USA nicht dem “Zufall” überlassen – also greift es ein und fordert die Reichen und Superreichen auf, viele Millionen in den Hut zu legen, damit ein guter Wahlkampf ausgetragen werden kann und damit der “Kandidat ihrer Wahl” Präsident wird – 

Wen wundert es dann, wenn der Präsident gerade die Branchen und Konzerne favorisiert, die ihn gemacht haben?

So wurde George W. Busch zum Präsidenten der USA – und einige Bereiche der Wirtschaft bzw. Einzelkonzerne aus Energie, Rüstung, Sicherheit etc. profitierten direkt.

“Moralisch suspekt” all dies?

Vielleicht! Oder sicher!

Aber immerhin “offen” und “transparent”

Die Amerikaner, etwa die Öl-Texaner-Familie Bush, die zwei Präsidenten hervorgebracht hat, haben keine Schwierigkeit damit, das zuzugeben – das ist so in Amerika! Open society!

(Hier aber verharren wir immer noch im Zustand der Verlogenheit und der Heuchelei, weil keiner offen zugeben will, dass mittelbar oder unmittelbar Einfluss ausgeübt wird – über Kapital oder sonst wie.)

In Mittelamerika ist es anders – und in Südamerika auch!

Doch hier?

Hier gelten andere “Maximen” der Politik, die eng durch das Grundgesetz der BRD definiert und eingegrenzt sind.

Es darf nicht sein, dass über so genanntes “Sponsoring” Parteien gefördert werden, denn substanzielle Sponsoring-Gelder stellen nichts anderes dar als “verdeckte Parteispenden”, Zuwendungen, die eine Gegenleistung erwarten lassen.

In Sport, Kultur etc., wo Fördermittel knapp sind, wo es oft auch nur um Ehre, Ruhm und immaterielle Werte geht, ist “Sponsoring” legitim, nicht aber dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden.

Sonst wird die Republik käuflich.

 Ich kaufe mir einen Politiker?

Das erinnert nicht nur an Diogenes von Sinope, der auf einem antiken Sklavenmarkt ausgerufen haben soll: „Ich kaufe mir einen Herrn“,

, dass gemahnt auch schmerzlich an die Aussprüche jenes “Schönen Konsuls”, der angeblich mit seinen Millionen gleich mehrere südafrikanische Präsidenten “auf dem Tisch tanzen” lassen wollte..

Die Bundesrepublik Deutschland – eine Bananenrepublik, wie von den Narren im Karneval gesehen?

Es ist höchst bedenklich, wenn bundesdeutsche Spitzenpolitiker (Bundeskanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister) bereits kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, als Berater agieren oder gar im nicht demokratischen  Ausland beratend tätig werden.

Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement und andere habe es auf ihrem schnellen weg ins Unternehmer-  und Beratertum vorgemacht. Jeder muss zusehen, wo er bleibt, wenn es um das liebe gute Geld geht, auch wenn man sich als überzeugter Demokrat in den Dienst von Autokraten und Despoten begibt.

Der Verdacht, bestimmte politische Entscheidungen gerade so getroffen zu haben,

um sich selbst für eine spätere Zusammenarbeit zu empfehlen,

quasi als Selbstreferenz,

ist nicht ganz abwegig.

Ethisch sind solche Praktiken, die eine Loyalität gegenüber Volk und Staat vermissen lassen, jedenfalls nicht.

Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik ist an sich schon ein Problem. Wenn der Zynismus aber auch noch schamlos ausgelebt wird, hat der Staat, der das duldet, ein Problem.

Silvio Berlusconi ist ein warnendes Beispiel, wohin die arrogante, selbstherrliche und nicht einmal von der Justiz einzuschränkende Machtfülle führen kann – in die schrankenlose Bunga-Bunga- Gesellschaft, in das Sodom und Gomorra des 21. Jahrhunderts.

Die Sache ist ernst.

In diesen Punkten gilt es, Klarheit zu schaffen!

Mehr Transparenz – “Glasnost” und Perestroika auch hier, sonst bestraft auch uns das Leben.

Wenn wir “Un- Moral” und Amoral  wollen in der Politik,

offenen Lobbyismus,

Interessenkonflikte,

dann müssen wir in diesem Staat,

wo alles geregelt ist,

auch diese manipulativen, instrumentalisierenden Grenz-Bereiche definitiv klären und regeln :

Entweder – Oder:

Liberalität also auch in den Bereichen des Ethisch- Moralischen?

Oder gleich Sodom und Gomorra und das Recht des Stärkeren,

der Wille zur Macht in der Politik?

Schließlich hat Gott den Wolf über das Schaf gestellt,
und das Schaf muss einsehen, dass es einige Dinge ändern kann und andere nicht.

 

Foto: Monika Nickel

Machtphilosoph Friedrich Nietzsche in Naumburg.

“Glück” stellt sich nach Nietzsche ein, wenn das Gefühl der “Macht” wächst.

 Totzdem: Nietzsche dachte moralisch – bei aller (Pseudo-)Moralkritik:

“Innere Wahrhaftigkeit” und “intellektuelle Redlichkeit” – darauf legte Nietzsche großen Wert,

ganz zum Verdruss der Machiavellisten aus der Politik von heute.

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